Pressemitteilung: Vertagung der Entscheidung über die Grundsteuer in Hilden

Trotz der jüngsten Rechtssprechung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen wird der Stadtrat in Hilden aufgrund einer Mehrheitsentscheidung der CDU, SPD und Grünen an der rechtswidrigen Aufteilung der Grundsteuer B in die Teile B1 (Wohnen) und B2 (nicht wohnen) festhalten. Die Ratssitzung am 04.02.2026 hätte die Chance geboten, die rechtswidrige Grundsteuer in Hilden zu korrigieren und auf ein rechtskonformes Fundament zu stellen.

Andreas Benoit, Ratsherr der PIRATEN Hilden und Stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Fraktion BA|Piraten, tadelt: "Die Hildener Bürgerinnen und Bürger bleiben nun bis in den April im Ungewissen. Als eine der wichtigsten Einnahmequellen der Stadt muss zeitnah eine Entscheidung her, die nur lauten kann: keine Aufteilung der Grundsteuer B in wohnen, nicht wohnen."

Ein Verschieben der Grundsteuerproblematik in einen Fachausschuss kostet wertvolle Zeit, eine Anpassung kann dann erst in der nächsten Ratssitzung im April erfolgen. Wie soll eine Haushaltsplanung aussehen, wenn die Grundsteuer als wichtige Einnahmequelle nicht planbar vorliegt. Alle Gedanke zur Ausgabenseite des Haushaltes sind dann hinfällig, weil vor einer Entscheidung über die Höhe und Ausgestaltung der Grundsteuer abhängt, welche Ausgaben finanziert werden können. Untätigkeit in einem solch wichtigen Bereich ist ein Schlag ins Gesicht der gebeutelten Hildener Bürgerinnen und Bürger. Die Unsicherheit bleibt, die Belastung des Geldbeutels der Eigentümer und Mieterinnen bleibt weiter ungewiss.