In der Presse ist viel zu lesen nach Ende des Bundesparteitages der CDU.
Einfach zusammen gefasst:
Die CDU fordert und fordert und fordert, liefert aber nicht!
- Der Bundeskanzler bemüht sich um Profil und Akzeptanz zumindest aus in den eigenen Reihen, aber bekanntlich reicht Mühe alleine nicht aus.
- Sein Linnemann sagt viel, hat aber eigentlich nichts zu sagen.
- Die Wirtschaftsministerin arbeitet fleißig für die Interessen ihrer Ex-Arbeitgeber und steckt alle Energie in die nächste Zerstörung eines gut funktionierenden Wirtschaftsbereich. Unter Altmeier hat sie ja schon aktiv an der Zerstörung der Solar-Industrie mitgewirkt, jetzt hat sie es auf alle erneuerbaren Energien und damit auf über 400.000 Arbeitsplätze* abgesehen.
- Der Innenminister liebäugelt mit maximal möglicher Überwachung und Einschränkung von Grundrechten.
- Und Menschen wie der damalige CDU-Gesundheitsminister bleiben straffrei trotz beispielsweise zweifelhafter Masken-Geschäfte, es sind nicht einmal Untersuchungen vorgesehen.
Und wie sieht es in Hilden aus?
Mir fehlt auch hier die spürbare Motivation der CDU, die dringenden Themen endlich anzupacken.
- Vom Bürgermeister gehen weiterhin keine Signale des Aufbruchs aus.
- Stattdessen wird im Stadtrat weiter rum taktiert in Sachen Grundsteuer und der Haushalt einmal mehr gefährdet. Im Gegenzug hat die CDU auf Kreisebene bestenfalls die Hälfte der möglichen Entlastungen für Hilden umgesetzt.
- An der Sauberkeit in der Stadt hat sich ebenso wenig etwas getan, wie an der Sicherheit, die zumindest im Wahlkampf absolute Chefsache war.
- Nennenswerte Gewerbeansiedlungen fehlen, stattdessen liebäugelt man mit der Erhöhung der Gewerbesteuer.
- Und von einer beherzten Digitalisierung in der Verwaltung und mehr Transparenz aus dem Rathaus ist ebenfalls nichts zu spüren.
Zusammenfassend:
Hilden hat die CDU und den Bürgermeister bekommen, die sie gewählt haben. Mit viel Stillstand und einem "weiter so".
Dieses Statement stellt die persönliche Meinung des Autors Ralf Stahr dar.
Foto: Ralf Stahr
